Ratiopharm: Kommt die Strafanzeige gegen WikiLeaks?
Nicola Kuhrt | Aktuell
Kaum hatten die Akteure von WikiLeaks vergangene Woche die “Ermittlungsakte der Landespolizeidirektion Tübingen gegen Ratiopharm wegen Untreue und Bestechung” (12. März 2008) ins Netz gestellt, bekamen sie Post vom Anwalt des Generikaherstellers aus Ulm.
“Die Tatsache, dass Sie den Text insoweit anonymisiert haben, als die Namen von Beschuldigten gelöscht haben, ändert nichts daran, dass es sich um die öffentliche Mittleiung eines amtlichen Schriftstücks in wesentlichen Teilen im Wortlaut handelt”, schreibt der ratiopharm-Vertreter Winfried Seibert aus Köln. Dass sei, wie man bei WikiLeaks eigentlich wissen sollte, “nach § 353 d Ziffer 3 StGB mit einer Freiheitsstraße bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe bedroht.” Der Anwalt, zu dessen Mandanten übrigens auch der ehemalige Siemens-Chef und frühere Aufsichtsratsvorsitzende Heinrich von Pierer zählt, forderte WikiLeaks auf, den Bericht bis zum 24. November, 15 Uhr “restlos von Ihren Internetseiten zu entfernen”, ansonsten werde Seibert im Auftrag von ratiopharm Strafanzeige stellen.
Worum geht es in der Akte? “Mit Geschenken, Gutscheinen, Geld und Umsatzbeteiligung köderte Ratiopharm Ärzte. Geheime Unterlagen zeigen nun im Detail, mit welch dubiosen Methoden der Pharmahersteller seinen Konkurrenten Hexal bekämpfte”, titelte die Wiwo zum Thema – die Journalisten Jürgen Salz und Christian Schlesiger haben eine schöne Zusammenfassung publiziert.
Am Dienstag nachmittag hat nun der ein oder andere bei WikiLeaks nachgeschaut, ob die Akte noch da ist. Natürlich ist sie das, sagt ein Sprecher der Organisation. Nicht nur, dass es rein technisch nicht vorgesehen ist, einmal Veröffentlichtes wieder zu löschen, der Vorgang wird auch (presse-)rechtlich anders beurteilt. Bisher seien alle derartigen Versuche, etwas gegen ein veröffentlichtes Dokument zu unternehmen, gescheitert.
Bleibt also abzuwarten, wie Ratiopharm reagieren wird….auf Anfrage heißt es hier, die Frist ende nicht Dienstag, sondern heute um 15 Uhr. Was dann kommt, bliebe abzuwarten…
Tags: Ärzte, Kassen, ratiopharm, WikiLeaks
