Keine Angst, die tut nichts…Regierungskommission zur Gesundheitsreform steht
Nicola Kuhrt | Aktuell
Immerhin, die vor einem Monat angekündigte Regierungskommission zur Gesundheitsreform wurde heute offiziell durch die Bundesregierung eingesetzt. Wer aber außer den Teilnehmern – etwas über Zeitplan und Inhalte erfahren will, wird mit äußerst knappen Informationen abgespeist: „Die Regierungskommission erhält den Auftrag, die im Koalitionsvertrag getroffenen Festlegungen umzusetzen“, heißt es nur seitens des Bundesgesundheitsministeriums. Ein Zeitplan, bis wann Ergebnisse vorliegen sollen, wird in dem Beschluss nicht genannt. Im Koalitionsvertrag war noch von 2011 als Start der Reform ausgegangen worden.
Auch die Pressemitteilung bleibt wage: Unter dem Vorsitz von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sollen Vorschläge zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens gemacht werden. Die erste Sitzung ist für den 17. März angesetzt.
Dass man sich Zeit lässt, wundert nicht: Das Gremium solle vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai keine Zwischenergebnisse vorlegen, berichtete die Rheinische Post. Dabei dürften auch die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition selbst eine Rolle spielen, Hauptstreitpunkte bleiben, ob es pauschale Beiträge unabhängig vom Einkommen geben und ob der Arbeitgeberanteil festgeschrieben werden soll.
Die Kritik an der geplanten Finanzreform der Krankenkassen, die die Kommission vorbereiten soll, reißt nicht ab. Bei Jens Spahn, Gesundheitsexperte der CDU, klingt das so: „Der Union ist wichtig, dass es mit uns nur Evolution geben kann, keine Revolution. Das heißt, wir planen keinen Totalumbau.“
Auch Peter Müller (CDU), saarländische Ministerpräsident, äußerte in der Frankfurter Rundschau Zweifel am Rösler-Plan pauschaler Beiträge, weil der geplante Ausgleich aus Steuermitteln teuer werde. „Deshalb bin ich hinsichtlich der Einführung einer einheitlichen Prämie skeptisch.”
Bei so viel Uneinigkeit ist es also mehr als spannend, welche Vorschläge die Kommission zur Lösung der diversen Probleme machen wird – wann auch immer das sein wird….
Ach ja, die Mitglieder der “Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens”:
* Der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière
* Die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
* Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble
* Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle
* Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen
* Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner
* Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder
