Sparmaßnahmen bei Arzneimitteln: 6 aus 27…
Nicola Kuhrt | Aktuell
Eine “Kleine Anfrage” ist ja bekanntermaßen ein bei Oppositionspolitikern sehr beliebtes Instrument, um die jeweilige Regierung ein wenig zu ärgern – ist diese doch zur zeitnahen Beantwortung verpflichtet. Allerdings, wie der Name schon sagt, es dürfen keine aufwändigen Recherchen verlangt werden. Als besonders Anfragen-aktiv auf Bundesebene gelten die Abgeordneten der Linken, was ein Klick auf deren Internetseite bestätigt: Seit 2005 hat die Fraktion insgesamt 1711 derartige Anfragen gestartet.
Am 10. Februar nun starteten die Politiker um Martina Bunge eine vermeintlich “Kleine Anfrage”, die eher eine “Große Anfrage” war: Unter der Überschrift “Nationale und internationale Regelungen zur Arzneimittelpreisbildung” werden 15 Punkte zur Beantwortung aufgeführt.
Dass sich die Bundesregierung daraufhin in der Benennung der Arzneimittelpreis-Regelungen in anderen Ländern als nicht besonders bewandert dargestellt hatte, wurde bereits berichtet: Nichts wissen, nichts sagen, lieber schweigen: Wie ahnungslos ist das Bundesgesundheitsministerium über den Pharmamarkt!?
Interessant wird nun die Frage mit der Nummer 13, mit der von der Bundesregierung eine vollständige Auflistung der ”momentan existierenden Regularien“ gefordert wurde, die aktuell zu einer ”Dämpfung der Arzneimittelkosten“ bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) führen sollen.
Wie aus einer neuerlichen Anfrage der Linken hervor geht, empfanden die Parlamentarierer diese Antwort “als nicht befriedigend”.
Warum?
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage sechs Regelungen genannt:
- Festbeträge
- Höchstbeträge mittels Kosten-Nutzen- Analyse
- zuzahlungsfreie Arzneimittel
- Rabattverträge
- Negativlisten
- so genannte “Besondere Arzneimittel”
Dass es nur sechs Maßnahmen sein sollen, wundert die Linken nach eigenen Aussagen deshalb, weil zum Beispiel Daniel Bahr (Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit, FDP) in einer Bundestagsdebatte am 22. April 2010 von über zwanzig Maßnahmen zur Regulierung der Arzneimittelkosten gesprochen hatte.
Wer es nachliest, sieht: Stimmt! Daniel Bahr sagt:
Auch der GKV- Spitzenverband beziffere die Zahl der Regulierungsinstrumente auf 27, so die Linken weiter.
Wer es nachliest, sieht auch hier: Stimmt:
Deshalb sehe man sich nun veranlasst, die Frage nach der Anzahl bestehenden Regularien noch einmal neu zu stellen, schreiben die Linken in Bundestagsdrucksache 17/1716 weiter.
Und ich muss sagen: Ich bin wirklich gespannt auf die nächste Antwort….
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