Hausmann Rösler: Statt Prämien lieber Windeln wechseln?
Nicola Kuhrt | Befund
Es ist mehr als chaotisch, was derzeit rund um die Spar- und Prämienpläne des Gesundheitsministers diskutiert wird. Vor dem Hintergrund, dass die Krankenkassen in diesem Jahr ein Defizit von rund drei Milliarden Euro, in 2011 ein Minus von elf Milliarden Euro erwarten, sind gute Lösungen sicher mehr als überfällig. Aktuell geht es um die Gesundheitsprämie (Umschichtung), so richtig sparen will Rösler scheinbar nur bei den Arzneimitteln.
Das gestrige Treffen, wo der aktuelle Gesundheitsminister den früheren BMG-Leiter (und zudem CSU-Chef) Horst Seehofer von seinem Prämien-Konzept überzeugen wollte, brachte keine Fortschritte. Über das Gespräch, das unter vier Augen stattfand, wurde offiziell Stillschweigen vereinbart, heißt es. Lustig aber der Kommentar aus Bayern: Röslers Vorschläge seien „komplizierter als gedacht“. Man werde sie sich nun in Ruhe anschauen…
Da freut es doch die Medien, wenn sie auch mal gaaanz anders über den Bundesgesundheitsminister berichten können, wie es in der aktuellen Frau im Spiegel nachzulesen ist:
Was wird derzeit aber auf der politischen Ebene diskutiert? Anbei eine kurze Zusammenfassung – sicherlich aber keine Lösung….
Arzneimittelsparpaket
Wenig Freunde macht sich Rösler derzeit mit dem “Diskussionsentwurf des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarkts“, wie das Handelsblatt schreibt, dem dieses Papier vorliegt (Laut Pressestelle des BMG, die sich derzeit im großen Dementieren übt, übrigens sogar noch vor den Referaten – man fahnde nach dem Leck…)
Worum geht es:
1. Rösler will die Klausel aufheben, nach der Versicherte gezwungen sind, auf ihr gewohntes Medikament zu verzichten, wenn ihre Kasse ein anderes gleichwertiges Präparat mit Rabattvertrag führt. Diese Bevormundung der Patienten war und ist Dauer-Kritik-Punkt an den Rabattverträgen. Daher sollen Versicherte nun “Kostenerstattung” wählen können, wenn sie nicht das rabattierte Medikament haben wollen. Zunächst müssten sie dann den vollen Preis zahlen, von der Kasse erhielten sie aber den Preis des billigen Präparats zurück (abzüglich Bearbeitungsgebühr).
Was für ein Aufwand wird das denn! Und: Wieder eine Regelung, die alles noch komplizierter macht – für die Patienten (können ältere Menschen das noch durchblicken? Bedürftige die Kosten vorstrecken?), für die Kassen und auch für die Pharmafirmen. Das alles wirkt sicher auch nicht gerade kostensparend, denn die Kassen müssten bei der Rabatthöhe Zugeständnisse machen, weil sie den Pharmafirmen keine festen Zusagen mehr über die erzielbaren Umsätze mit rabattierten Medikamenten geben können.
2. Krankenkassen sollen dem Kartellrecht vollständig unterworfen werden, so wird es für die Kassen schwerer, sich zusammenzuschließen, um Preisnachlässe für ihre Versicherten öffentlich auszuschreiben. Betroffen wäre vor allem die AOK, denn bislang hat die AOK BaWü (Christpher Hermann…) für alle Ortskrankenkassen die Rabattverträge ausgehandelt. Für BKKen übernahm diesen Job der Dienstleister „Spektrum K“. Das ginge dann nicht mehr.
3. Rösler will die Bonus-Malus-Regelung kippen, die bedeutet, dass Ärzte bei unwirtschaftlicher Verordnung mit ihrem Honorar für die Folgekosten haften. Statt Sozialgerichten sollen die Kartellsenate bei Rechtsstreitigkeiten entscheiden.
Gesundheitsprämie:
Wollte Philipp Rösler doch einen Sozialausgleich über Steuern finanzieren, heißt es nun aus den bekannten gut unterrichteten Kreisen, er will die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 3750 Euro erhöhen. Heißt: Der Sozialausgleich für die Prämie wird anstatt im Steuersystem nun wieder innerhalb der GKV stattfinden. Natürlich hat das BMG alles dementiert, die CSU haut derweil kräftig drauf, Kanzlerin Merkel schweigt sich aus und wie das Milliardendefizit in der GKV ausgeglichen werden soll, weiß irgendwie auch keiner. Derzeit freut sich die Opposition über das Chaos, werden noch die Kassenbeiträge um 15 bis 30 Euro erhöht, könnten auch die privaten Krankenkassen profitieren.
Also:
Irgendwie ist es doch wie immer im Gesundheitssystem: Große Pläne bleiben stecken – im parteipolitischen Hickhack, in Kämpfen zwischen Lobby-Gruppen und Interessenvertretern. Am Ende kommt dann wieder etwas heraus, dass noch komplizierter ist als vorher, aber nur bedingt effektiver. Und einen Seiteneffekt hat man immer übersehen….
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