UPDATE: Wer bietet mehr? Gesundheitspolitiker im Sparfieber
Nicola Kuhrt | Aktuell
Nun schon seit Wochen überbieten sich Gesundheitsexperten aller Parteien mit Vorschlägen, wie das Gesundheitssystem denn nun zu sanieren sei. Arzneimittelsparpaket, Kostenerstattung, Prämien, Zusatzbeitrag, Zwangsrabatte… Pünktlich zur am Wochenende angesetzten Klausurtagung in Berlin geht es nun zwischen den vermeintlichen Koalitionspartnern noch einmal hoch her.
Entscheidet der Ausgang der Freitag und Samstag stattfindenden Tagung vielleicht sogar über das Schicksal der Koalition? So ließ sich ein “führender Vertreter der FDP” jedenfalls von der dpa zitieren. “Es kann eine Situation entstehen, bei der ein Ende mit Schrecken besser ist als ein Schrecken ohne Ende”, seien sich mehrere FDP-Spitzenleute einig.
Mit derart weitreichenden Folgen ist allerdings nicht zu rechnen: Zum einen, weil die Klausurtagung kein endgültiges Entscheidungsgremium ist, zum anderen, weil sich die Beteiligten schon vor Beginn des Treffens wieder mit unterschiedlichen Vorschlägen überbieten. Im Ergebnis wird dann folgendes passieren: Der Streit geht munter weiter:
Von einem Schicksalstreffen will die CSU sowieso nicht wissen. So erklärte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich gestern Abend gegenüber DAZ.online in Berlin, dass die Gesundheitsreform zwar ein zentrales Thema für die Bundesregierung sei, ernsthafte Sorgen um die Koalition brauche sich aber niemand zu machen. Beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer sowie Vize-Kanzler Guido Westerwelle am Mittwoch habe die Gesundheitspolitik jedenfalls keine besondere Rolle gespielt.
Friedrich hat seinen CSU-Kollegen nun vorgeschlagen, in der Klausurtagung auf die Einführung der Kostenerstattung zu drängen, berichtet DAZ.online.
Derweil hat die Unionsfraktion einen Sparkatalog mit einem Kürzungsvolumen von 2,2 Milliarden Euro zugestimmt, erarbeitet wurde dieser durch die Gesundheitspolitiker Jens Spahn und Rolf Koschorrek (CDU). Betroffen von den Sparmaßnahmen sind die Verwaltung der Kassen, Krankenhäuser, Apotheken und Arzneimittel-Großhandel. Bei den Vertragsärzten sollen 500 Millionen Euro eingespart werden.
Sie seien nun “gespannt” auf die Vorschläge “weiterer Beteiligter”, schreiben Spahn und Koschorrek in dem Papier – natürlich eine Spitze in Richtung der CSU, die alle bisher vorgestellten Sparpläne der FDP ablehnt, aber keine eigene Vorschläge gemacht hat.
Kassenvertreter wie Herbert Reichelt, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, bezeichnen das Konzept von Spahn und Koschorrek als gute Diskussionsgrundlage für die zum kommenden Wochenende vorgesehenen Beratungen.Es sei richtig, wenn auch Ärzte und Krankenhäuser durch einen einjährigen Verzicht auf Honorarsteigerungen einen Beitrag zum Gleichgewicht von Ausgaben und Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahre 2011 leisten. Die Beitragszahler erwarteten „jetzt völlig zu Recht, nicht die Lasten der Krisenbewältigung allein schultern zu müssen“, so Reichelt.
Über endgültige Sparmaßnahmen wird wohl bei einem weiteren Gipfeltreffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden entschieden. Ein Termin steht noch nicht fest…
UPDATE (17. Juni 2010):
Eigentlich können die Gesundheitspolitiker das Treffen morgen / Samstag auch direkt verschieben!!
Zu den bereits genannten Diskussionen und Einschränkungen gesellen sich immer neue dazu:
So erklärt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt heute in der Rheinischen Post das FDP-Modell einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie erneut eine endgültige Absage. „Das Prämienmodell ist nicht mehr Gegenstand der Diskussion in der Koalition“. Es ginge nicht um Erhöhungen über eine Zusatzprämie sondern ausschließlich um Ausgabenreduzierungen. „Jetzt ist Herr Rösler an der Reihe, weitergehende Einsparmaßnahmen vorzuschlagen.“
Wie außerdem bekannt wurde, hat CSU-Chef Horst Seehofer längst durchgesetzt, dass auf der Klausur keine grundlegende Strukturreform des Gesundheitssystems thematisiert werden darf, endgültige Beschlüsse dürfe nur eine Spitzenrunde der Partei- und Fraktionschefs treffen.
Tags: Gesundheitsreform, Jens Spahn, Klausurtagung, Kostenerstattung, Philipp Rösler, Rolf Koschorrek, Rösler, Spahn, Sparpaket
1 Juli 2010 um 07:59
[...] Nicola Kurt in ihren Blog berichtete, bemüht man sich mit hohem Aufwand seit Monaten in der [...]