Kein Mitleid mehr mit Rösler!
Nicola Kuhrt | Aktuell, Befund
Es sind gerade mal vier Monate her, da zweifelten zwar schon manche an den Möglichkeiten / Plänen / Konzepten des Gesundheitsministers (ganz leise), konservative Blätter landauf-landab schrieben derweil noch stur herzerweichende Verteidigungsreden auf Philipp Rösler, den “Stillen Minister”, und seinen Traum von der Kopfpauschale. Der Name seiner Vorgängerin Ulla Schmidt avancierte fast schon zum Schimpfwort, für dessen Nennung bei “Hart aber Fair” sinnbildliche 5 Euro in ein Sparschwein geworfen werden mussten.
Dass Rösler noch nichts bewegt habe, sei eben schnell erklärt, hieß es damals. Er dürfe noch nichts tun, so lange die NRW-Wahl noch anstehe, klang es unisono in den meisten Zeitungen. Jetzt ist im größten Bundesland Deutschlands endlich gewählt, das jüngste Sparkonzept nach monatelangem Streit vorgestellt (wenn auch noch nicht offiziell bestätigt, Streit gibt es jetzt schon) und der oberste Gesundheitsminister – übrigens immer noch ziemlich still – ist in Ungnade gefallen. Bei allen, so macht etwa die Rheinischen Post aus dem “Stillen Minister” den “harmlosen Minister” – zu lieb für sein Amt.
Es ist aber auch kaum zu glauben: Nichts von seinen Versprechungen hat er gehalten: Keine langfristige Veränderungen, keine Kopfpauschale, kein Stopp des direkten Arzneiverkaufs in Drogerien, kein wirklich durchschlagendes Arzneimittel-Sparpaket….Stimmt ja – aber ist er allein schuld? Verhindert nicht schon das politische Hin-und-Her hinter den Kulissen jegliche sinnvolle Reform? Da braucht es kaum noch Lobbyisten etwa aus der Pharma-Industrie, um echte Fortschritte zu verhindern. In den Medien ist beim Thema Gesundheitspolitik jedenfalls immer mehr mainstream angesagt: Erst wird hochgejubelt, dann plötzlich wieder Seehofer der “heimliche” Minister (klingt gut) und dann ist Rösler einfach “zu lieb”. Und das, wo alle noch freudig berichtet haben, wie der junge Vater von “niedlichen Zwillingen” seinen Alltag so organisiert.
Fragen, wie etwa die Umsetzung des Arzneimittelspar-Pakets so voran kommt, ob es wirklich eine gute Idee ist, dass die Pharmafirmen die Studien für ihre Medikamente selbst vorlegen sollen (Stichwort “Scooping”) und ob die Zuständigkeit des Kartellamtes und der Kartellgerichte wirklich so unbedenklich sind, wie es klingt: Fehlanzeige.
Nun ja – hier, wie auch schon vor vier Monaten – so zum Vergleich / Stimmungsmesser – anbei der Scan der heutigen RP-Geschichte.
Tags: Gesundheitsreform, Horst Seehofer, Philipp Rösler, Sparpaket
