Röslers Gesundheitsreform-Ü-Ei
Nicola Kuhrt | Aktuell
Philipp Rösler ist glücklich – sagt er.
Ging ja auch lustig zu, gestern, als in Berlin die Einigung der Koalition auf ihre Gesundheitsreform verkündet wurde. Okay, Philipp Rösler habe etwas erschöpft ausgesehen, bemerkte ein Kommentator, das sei aber auch kein Wunder, habe er doch die x-te Marathonverhandlungsrunde hinter sich.
Leider ist Rösler als einziger so richtig glücklich. Kritik hagelt es derzeit von allen Seiten. Zu teuer, zu wenig gespart, zu kompliziert, zu unentschlossen… So mancher Kommentator wünscht sich zur eigenen Überraschung Ulla Schmidt zurück, andere nennen die Reform ein einziges Überraschungs-Ei.
Wie viel Spannung, Spiel und Schokolode steckt aber wirklich drin, in der “Rösler Reform”?
Höhere Ausgaben:
- Der Beitragssatz an die Krankenkassen steigt von 14,9 auf 15,5 Prozent, so dass Arbeitnehmer in Zukunft 8,2 Prozent, Arbeitgeber 7,3 Prozent vom Einkommen zahlen müssen. Der Arbeitgeberbeitrag wird allerdings eingefroren
- Künftige Ausgabensteigerungen müssen allein die Versicherten tragen. Dazu sollen sie eine vom Einkommen unabhängige Prämie bezahlen, die jede Kasse selbst festlegt
- Sofern die von der Kasse festgelegte Prämie zwei Prozent des Einkommens eines Versicherten übersteigt, soll der Steuerzahler grundsätzlich für die Differenz aufkommen
Sparmaßnahmen
- Das Arzneimittelsparpaket soll eine Einsparung von 2 Milliarden Euro bringen. Möglich machen sollen dies Rabatte, Preismoratorien, die Senkung der Preise für Impfstoffe auf ein europäisches Niveau und die Hebung von “Wirtschaftslichkeitsreserven” bei den Import-Arzneimitteln
- Bei Krankenhäusern sollen 500 Millionen eingespart werden: Leistungen, die die Krankenhäuser über die mit den Kassen verabredeten Rahmen erbringen, sollen um 30 Prozent gekürzt werden. Die Kostensteigerungen sollen nur halb so hoch ausfallen, wie die Grundlohnrate wächst
- Auch die Zahnärzte werden mit Sparen beauftragt. Ein “zweistelliger Millionenbeitrag” soll es bringen, dass auch hier die Kostensteigerungen auf die Hälfte des Zuwachses der Grundlohnrate beschränkt werden.
- Bei den niedergelassenen Ärzten werden 350 Millionen Euro gespart, auch das Vergütungsniveau der hausarztzentrierten Versorgung werde begrenzt, heißt es im beschlossenen Eckpunkte-Papier.
Ich würde mal sagen, so richtig nach Spannung, Spaß oder Schokolade klingt das alles nicht – spannend bleibt vielleicht in vielen Punkten, ob sich die beschlossenen Maßnahmen tatsächlich realisieren lassen. Spannend natürlich auch, welche ungeahnten Nebeneffekte die einzelnen Punkte haben werden, man denke nur an die allgemeine Verwunderung über die Rabattschlacht 2007.
Eine kleine Belohnung für den Gesundheitsminister bedeutet vielleicht noch der Steuerzuschuss, zwei Milliarden steuert der Finanzminister zum Stopfen des GKV-Finanzlochs bei. Allerdings bleibt es bei dieser einmaligen Zahlung.
Wer sich an die früheren Pläne Röslers erinnert, für den sind die gestern bestätigten Schritte weniger Ü-Ei denn ein Scherz, schreibt ein Kommentator. Wollte Rösler nicht die Einheitskasse abschaffen? Die Gesundheitskosten vom Lohn abkoppeln und eine einheitliche Prämie für Jedermann über einen Sozialausgleich einführen? Das hat er nicht, auch wenn die FAZ heute schreibt, “die Gesundheitsprämie lebt”. Rösler habe immerhin gegen CSU-Chef Seehofer durchgesetzt, dass der Deckel, der bisher dafür sorgte, dass die Krankenkassen Zusatzbeiträge nur im engen Rahmen erheben durften, wegfällt – das schaffe irgendwann mehr Wettbewerb und den Versicherten mehr Einfluss auf das Gesundheitssystem. Wäre tatsächlich spannend, ob das gelingt…
Dass der Kompromiss mühsam und “fragil” ist, wird natürlich zugegeben. Kompliziert, schreibt derweil Spiegel online und rechnet vor:
Alles klar?
Der gestrige Tag bescherte jedenfalls weitere Ü-Ei-Momente: Dass es noch viel zu basteln gäbe, um ein stabiles Gesundheitssystem zu bekommen, gab Rösler gern zu. Er müsse ja in den kommenden drei Jahren der Legislaturperiode auch noch etwas zu tun haben…
Schon lustig, dieser locker-leichte Plauderton, der mittlerweile in die große Gesundheitsreform-Debatte Einzug gehalten hat, oder?
Ach ja, wer unter dem Punkt “Sparmaßnahmen” die Apotheker vermisst: Die habe ich nicht vergessen, die bleiben “verschont”, wie es die Rheinische Post heute so schön nennt. Wie machen die das bloß, mag sich da so mancher Krankenkassen- oder Ärzte-Funktionäre fragen. Die Deutsche Apotheker Zeitung weiß die Antwort:
Die offizielle BMG-Long-Version der Eckpunkte zur Gesundheitsreform gibt es übrigens hier.
Tags: Arzneimittelsparpaket, Gesundheitspauschale, Gesundheitsreform, Hausarztverträge, Rabattverträge, Zusatzbeiträge
7 Juli 2010 um 10:54
Das ist doch wirklich unverschämt. Immer mehr soll der normale Angestellte bezahlen und bekommt kaum Vergünstigungen. Ich bin nie krank, war seit mindestens 7 Jahren nicht mehr beim Hausarzt und muss andauernd mehr bezahlen. Das stinkt doch zum Himmel. Es sollte ein System eingerichtet werden, dass Menschen, die gesund sind und die Krankenkasse nie bis kaum in Anspruch nehmen, auch Rückzahlungen erhalten.