Kleine Schritte + kleine Kopfpauschale = ???

Tja, die Regierungskommission zur Finanzierung des Gesundheitswesens ist heute zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen gekommen. Zu berichten gibt es – nichts (jedenfalls offiziel).

Okay, versuchen wir es dennoch. Gegen 15 Uhr ging es los, um 17 Uhr informierte Philipp Rösler die Presse über den Verlauf des ersten Treffens. Er sagte: Nichts Neues (jedenfalls offiziell).

Man kann doch eigentlich davon ausgehen, dass sich die teilnehmenden Minister um Philipp Rösler eine Vorstellungsrunde sparen konnten, und gleich mitten in die Diskussion eingestiegen sind. Scheinen die Damen und Herren aber nicht  gemacht zu haben – oder wie ist Röslers Statement für die Presse zu deuten?

“Auf der heutigen Sitzung ist einmal mehr deutlich geworden, dass die anstehenden Probleme im Gesundheitswesen nur durch Verbesserung des Systems zu lösen sind. Die Koalition hat sich daher vorgenommen, den Einstieg in ein System mit prämienfinanzierten Anteil und Sozialausgleich zu schaffen. Das wird uns in den nächsten Wochen beschäftigen.”

Wenig erhellend auch der Zusatz:

“Wir sind angetreten, die Krankenkassen mit einer robusten Finanzierung auszustatten. Wir wollen, dass die exzellente medizinische Versorgung in Deutschland für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleibt. Die Arbeit der Regierungskommission ist dabei ein zentraler Baustein.”

Das ist nichts anderes als das, was vor dem Treffen bekannt war.

Das Problem ist wohl, dass sich derzeit  niemand traut, irgendwie konkret zu werden. “Kleine Schritte machen”, war ein Ausspruch, den Philipp Rösler allein während seines gestrigen Grußworts beim Frühlingsempfang der Deutschen Krankenhausgesellschaft zigfach bemüht hat. Der gesundheitspolititsche Sprecher der CDU, Jens Spahn, zitierte derweil mehrfach seinen “Evolution statt Revolution”-Vergleich.

Langsam wird es peinlich. Doch die CSU will nicht, was die FDP vorschlägt und die CDU steht scheinbar hilflos dazwischen. Immerhin gab Angela Merkel heute während der Generaldebatte über den Bundeshaushalt 2010  ein “kleines” Statement zum Thema ab:

Wer will, dass alle Bürger auch künftig die Gesundheitsversorgung erhalten, die sie brauchen, der muss für eine Entkoppelung der “Aufwüchse” bei den Gesundheitskosten von den Arbeitskosten sorgen. Das ist ein wichtiger Schritt dieser Koalition und dabei werden wir den Gesundheitsminister auch unterstützen, sofern er Unterstützung überhaupt braucht.

Heißt wohl: Die Kanzlerin plädiert für die “Kleine Kopfpauschale”. Oder?

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