Röslers “Arzneimittel-Sparpaket” eine Luftnummer, CDU will “Pharma-Soli”

Jetzt ist doch schon vor der Landtagswahl in NRW durchgesickert, was Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) plant, um die steigenden Gesundheitskosten zu senken – angeblich um bis zu zwei Milliarden, wie etwa die Rheinische Post schreibt.

Allein die Tatsache, dass das “geheime Eckpunkte-Papier” ausgerechnet jetzt und zunächst nur an Pressevertretern konservativer Medien rausging, lässt immerhin vermuten, dass der Entwurf mehr Hinhalte-Taktik als brisant ist. Wer die einzelnen Vorschläge mit dem Positionspapier des Verbands forschender Arzneimittelhersteller (VfA) vergleicht, stellt zudem fest: Soweit sind die gar nicht auseinander – hört sich nur ein bisschen anders an.

Zunächst: Was geplant ist, könnte Bewegung in den Pharmamarkt bringen:

  • Langfristig sollen alle Pharmafirmen bei der Markteinführung innovativer Medikamente den Zusatznutzen des Produkts für bestimmte Erkrankungen und Patienten in einem gesonderten Dossier beziffern. Dieser Wert soll als Grundlage für die Preisverhandlungen zwischen Industrie und Krankenkassen gelten.
  • Die Kassen sollen die Werte gemeinsam mit dem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) bewerten. Auch die Festsetzung von Höchstpreisen ist möglich.
  • Sollen die Vertragsverhandlungen zwischen Kassen und Pharmafirma nicht nach einem Jahr abgeschlossen sein, beginnt das IQWIG selbst eine Kosten-Nutzen-Bewertung, an dessen Ende Höchspreisfestsetzung steht.

Aber wäre damit wirklich das Preismonopol der Industrie auf neue Medikamente gekippt, wie manche Journalisten das schreiben? Ist es eine “bittere Pille” für die Arzneimittelhersteller?

Nein. Die Preisverhandlungen beginnen erst bei Markteintritt, also nach der Zulassung. Die Pharmafirmen haben also ein Jahr Zeit, sich mit Kassen auf einen Preis zu einigen, statt – wie etwa in Frankreich oder Italien – erst nach Preiseinigung eine Zulassung zu erhalten.Was aber gilt innerhalb diesen einen Jahrs? In diesen zwölf Monaten werden die Pharmafirmen das Medikament wohl zu ihrem (überhöhten) Preis vertreiben, schließlich ist und bleibt der “schnelle” Markteintritt innovativer Arzneimittel eine Kernforderung der FDP.

Verhandeln werden Kassen und Pharmavertreter zudem sicher nicht über den Preis, immerhin ist Deutschland Referenzpreis-Gebiet für Europa. Damit die Konzerne die Preise oben lassen können, wird es sicher um die Frage der “Erstattung” gehen. Rabatt-Modelle aller Art sind gefragt – aber nutzt das der Transparenz? Und den Patienten?

Wenn die Pharmakonzerne mit Kassen verhandeln dürfen – wer kontrolliert das Ergebnis? Und wie? Verhandeln die Firmen mit den Dachverbänden oder mit jeder einzelnen Kasse? Wie erfahren Patienten, bei welcher Versicherung sie noch welches Medikament bekommen?

Dass die Konzerne nach Röslers Arzneimittel-Sparpaket also genug Zeit haben, sich auf den Wechsel einzustellen und die Preise hoch bleiben können, ist vielleicht der Anreiz, weshalb die Unternehmen dabei auch mitmachen würden. Denn noch fragen sich Vertreter der CDU, allen voran der gesundheitspolitischer Sprecher Jens Spahn, warum die Industrie überhaupt mit Kassen verhandeln sollen. Der CDU gehen die Vorschläge Röslers sowieso nicht weit genug: Spahn schlägt vor, einen “Pharma-Soli” einzuführen: Ein gesetzlicher Hersteller-Rabatt von zehn Prozent…

Neuer Ärger in der Koalition scheint da vorprogrammiert.