Zauber-Tricks für die Arzneimittel-Preisbildung: BMG will “Sparen ohne Qualitätsverlust”

Das Bundeskabinett hat heute die Eckpunkte des Arzneimittel-Sparpakets auf den Weg gebracht. “Sparen ohne Qualitätsverlust” sei das Ziel, heißt es in der begleitenden Pressemitteilung. Konkrete Details, wie man so etwas Unglaubliches schaffen will, werden dann  wohl im Rahmen der Gesetzbildung nachgereicht. Der “Preiskrieg” per Pressemitteilung zwischen Parteien, vfa und BPI wird somit noch ein paar Wochen so weitergehen…

Grundsätzlich steht aber fest: Da es dabei bleibt, dass die Pharmakonzerne ihre Medikamente weiterhin zu ihrem Preis auf den Markt bringen dürfen – also keine Kosten-Nutzen-Bewertung (KNB) vor Zulassung stattfindet – halten nicht nur SPD-Politiker wie Andrea Nahles (und Lauterbach) die Proteste der Pharma-Industrie für “Krokodilstränen”.

Interessant wird es in diesem Zusammenhang werden, wenn fest steht, wie die Studien auszusehen haben, die die Pharmaunternehmen ab 1. August 2010 vorlegen sollen, um den Nutzen der eigenen Arzneimittel nachzuweisen (macht das Sinn?). Oder wie lange es dauern wird, bis es dann weiter geht, denn diese “Studien” sollen ja “vom Gemeinsamen Bundesausschuss und dem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen geprüft” werden…

Ansonsten hat das Kabinett nicht viel an Röslers Eckpunkten geändert. Wie die Deutsche Apotheker-Zeitung (DAZ) berichtet, gab es nur beim Thema “Pick-up-Stellen” eine Abweichung. Heißt es in der heutigen Fassung: „Für die flächendeckende und sichere Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln durch Apotheken soll der Missbrauch des Versandhandels durch sogenannte Pick-up-Stellen unterbunden werden“, hieß es bislang noch, der Missbrauch „wird“ unterbunden. Die DAZ vermutet, dass diese Abschwächung möglicherweise daran liegt, dass noch das Ergebnis eines Gutachtens des Bundesjustizministeriums zur Zulässigkeit von Pick-up-Stellen, abgewartet werden soll.

Die beschlossenen Eckpunkte im Detail:

“Kurzfristig”

Abschläge für Arzneimittel ohne Festbetrag sollen von nun an von sechs auf 16 Prozent erhöht werden. Erwartetes Einsparvolumen: 1,15 Milliarden Euro pro Jahr.

Mögliche Preiserhöhungen sollen mit einem Preisstopp ausgeglichen werden. Dadurch sollen weitere 300 Millionen Euro eingespart werden. Für Medikamente gelten die am 1. August 2009 gültigen Preise. Und zwar bis zum 31.Dezember 2013.

Diese kurzfristigen Maßnahmen sollen bereits zum 1. August 2010 in Kraft treten. Damit sollen die Krankenkassen bereits im laufenden Versicherungsjahr um über eine halbe Milliarde Euro entlastet werden.

“Innovative Arzneimittel”
Künftig sollen die Pharmaunternehmen mit eigenen Studien den Nutzen neuer Arzneimittel nachweisen. Dies soll vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) und dem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) geprüft werden.

Für Arzneimittel, die nachweislich einen zusätzlichen Nutzen haben, wird zwischen Pharmaunternehmen und der GKV ein Rabatt auf den Abgabepreis vereinbart. Das soll innerhalb eines Jahres geschehen. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet eine neutrale Schiedsstelle innerhalb von drei Monaten.

Das BMG verspricht sich davon:

Die Erfahrungen aus den Preisverhandlungen bei Festbetrags-Arzneien zeigen: Hier sind deutliche Einsparpotenziale von bis zu zwei Milliarden Euro zu erwarten. Das entlastet die Krankenkassen und kommt den Versicherten zugute.

“Festbeträge”

Neue Arzneimittel ohne Zusatznutzen sollen künftig direkt ins Festbetragssystem überführt werden. Dies soll bereits innerhalb von drei Monaten nach Nutzenbewertung geschehen.

Rabattverträge für Generika sollen patientenfreundlicher gestaltet werden. Verhindern will man insbesondere

eine marktbeherrschende Stellung einzelner Unternehmen. Denn das würde die mittelständische Industrie belasten.

Patienten sollen künftig beispielsweise auch nicht rabattierte Arzneimittel bekommen können. Das würde über die sogenannte Mehrkostenregelung erfolgen.

Ich habe mal bei IQWIG und G-BA angefragt, wie die die ganzen Maßnahmen bewerten und umsetzen wollen. Die Rückmeldung gibt es natürlich hier…

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