05_05: Neues aus dem Gesundheitsausschuss

Die Fraktionen von CDU und FDP haben, wie schon an dieser Stelle berichtet, die Maßnahmen des Arzneimittel-Sparpakets auf den Weg gebracht. Konkret heißt das, sie haben Änderungsanträge zum ”Entwurf eines Gesetzes zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften“ (17/1297) vorgelegt, mit denen sich der Gesundheitsausschuss heute (5. Mai) erstmals beschäftigte. Im Detail liest sich das so.

Die SPD-Fraktion hat in einem eigenen Änderungsantrag verlangt, für importierte Arzneimittel eine Ausnahme von der Erhöhung des Herstellerabschlags einzuführen. Die Abgabe preiswerter importierter Arzneimittel entlaste die GKV um rund 300 Millionen Euro jährlich, hieß es zur Begründung. Die Fraktion Die Linke setzt sich in ihrem Antrag (17/1206) unter anderem für ein verbindliches, öffentliches Arzneimittelregister ein. Die Vorschläge der Fraktionen sollen in der kommenden Sitzungswoche auch in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses thematisiert werden.

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