Kurz notiert: GKV-Spibu droht Generika-Herstellern, Rösler versucht es durch die Hintertür, Glaxo verliert wichtiges Patent

Im Streit um den so genannten Generikaabschlag (seit 2006 stehen den Kassen zehn Prozent des Herstellerabgabepreises für Generika zu) schlägt der GKV-Spitzenverband nun härtere Töne an:

„Eine Verweigerung von einigen Arzneimittelherstellern, den gesetzlich zustehenden Generikaabschlag zu leisten, ist nicht hinnehmbar. Jetzt sind wir gezwungen Zeichen zu setzen und empfehlen den Krankenkassen, die Apothekenrechnungen in diesen Fällen entsprechend zu kürzen“, so Johann-Magnus v. Stackelberg, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV- Spitzenverbandes.

Da einige Hersteller ihre Arzneimittel nicht korrekt kennzeichnen würden, seien den Krankenkassen bisher rund 250 Millionen Euro an Abschlägen entgangen, so der GKV-Spibu. Denn nur bei einer richtigen Kennzeichnung der Arzneimittel können die Krankenkassen den Abschlag erhalten. Mitte März 2009 habe der GKV-Spitzenverband daher eine systematische Überprüfung der Herstellerangaben zur Befreiung vom Abschlag eingeleitet und inzwischen die unplausible Kennzeichnung von rund 1.500 Arzneimitteln bei etwa 100 Herstellern reklamiert.

Update:
Stackelberg will einfach nicht zahlen: Ziehe 250 von 320 ab und zahle nur noch 70 Millionen…Peter Ditzel (Deutsche Apotheker Zeitung) kommentiert die jüngste Spibu-Poltik.

Koalition versucht “kleinen” Prämieneinstieg
Die geplante Vorstellung seiner Reformpläne an diesem Donnerstag musste Philipp Rösler (FDP) schon verschieben, seit dem wird spekuliert, wie es mit diesem – seinem wichtigste – Projekt weitergehen soll. Wie aus Regierungskreisen nun bekannt wird, sollen die Pläne am 2. Juni ins Kabinett kommen – das Bundesgesundheitsministerium selbst hat dies allerdings noch nicht bestätigt.

Experten vermuten, das Rösler nur eine “kleine” Prämie vorstellen wird – benannt als “Finanzkraftausgleich“. Dieser soll die von einigen Kassen erhobenen Zusatzbeiträge und den Arbeitsnehmer-Sonderbeitrag von 0,9 Prozent beinhalten, womit sich etwa 10 Prozent der Gesamtkosten des Gesundheitssystems abdecken ließen. Wie die Rheinische Post in ihrer heutigen Ausgabe schreibt (21. Mai 2010) käme so ein Mehrbeitrag von 30 Euro zustande. Organisiert werden solle diese Zahlung durch den Krankenkassenverbund, weil so der Bundesrat, in dem schwarz-gelb nach der NRW-Wahl keine Mehrheit mehr hat, außen vorbliebe.
Dass sich eine Prämie allerdings einführen lässt, ohne die Interessen der Länder zu tangieren, kann getrost bezweifelt werden: Alle großen Kassen wie die AOK oder IKKen stehen unter der Aufsicht der Länder….

Viani: Generikahersteller gewinnen gegen GSK
GlaxoSmithKline (GSK) hat seinen Patentstreit um das Asthma-Mittel Advair, deutscher Handelsname Viani, verloren. Das Bundespatentgericht in München hat ein wichtiges Patent als nichtig erklärt, wie der britische Pharmakonzern mitteilte. Damit entschied das Gericht zugunsten der Hersteller von Nachahmerprodukten Mylan, Hexal (Novartis), Neolab und Ivax (Teva). GSK überlegt, in Revision zu gehen, verdiente es doch an dem Mittel 5 Milliarden Pfund, das sind rund 7,2 Milliarden Euro, das sind 18 Prozent des Konzernumsatzes. Ob GSK Erfolg mit dem Widerspruch hätte, wird von Experten bezweifelt, ist das entsprechende Patent doch bereits von Behörden in Großbritannien und Irland gekippt worden.

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