Gesundheitsreform II: “Damit muss man in Deutschland leben”

Jetzt haben die Gesundheitsentscheider der schwarz-gelben Koalition doch Etwas entschieden. Nach all den Monaten voller Verhandlungen, Gipfeln und Konferenzen kann man fast nicht glauben, dass das (siehe unten) das Ergebnis sein soll – die Pläne sind nicht neu, sie sind sozusagen ein Minimal-Konsens und die Ankündigung von CDU/ CSU und FDP nach der Bundestagswahl 2009, Bürokratie im Gesundheitssystem abzubauen, langfristige Lösungen zu installieren und für alle mehr Planungssicherheit und Kontinuität zu schaffen, sind zu Lippenbekenntnissen geworden.

Offiziell bestätigt werden die beschlossenen Sparmaßnahmen zwar erst am Dienstag, aber während im Reichstag noch Christian Wulff vereidigt wird, ist aus dem Kanzleramt so einiges “durchgesickert”:

  • Zur Schließung des befürchteten GKV-Finanzlochs von 11 Milliarden Euro in 2011 soll eine Anhebung des Beitragssatzes von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent beitragen. Versicherte müssen also pro Monat gut elf Euro mehr zahlen. Allein diese Anhebung um 0,6 Prozentpunkte bringt den Kassen Mehreinnahmen von sechs Milliarden Euro pro Jahr. Addiert man dazu noch die zwei Milliarden, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2011  als Zuschuss zum Gesundheitsfonds versprochen hat und die möglichen Einsparungen, die das  Pharma-Sparpaket  (eine Milliarde Euro) bringen soll, scheint das nächste Jahr zumindest einigermaßen abgesichert.
  • Und dann soll  ja noch der monatliche Zusatzbeitrag, der unabhängig vom Einkommen erhoben werden kann, “weiterentwickelt” werden, wie es heute Abend so schön geschwurbelt berichtet wurde. Will also nichts anderes heißen, als: Auch hier wird den Versicherten mehr Geld abgeknöpft, den Kassen mehr Bürokratie aufgebrummt. Denn kommt der gestaffelte Zusatzbeitrag – wer bis zu 1500 Euro monatlich verdient, zahlt ein Prozent, wer mehr hat, bis zu 2 oder 2,5 Prozent – bedeutet das, dass die Kassen das Einkommen ihrer Versicherten erfassen müssen und die wiederum verpflichtet werden, Änderungen umgehend mitzuteilen.

Während die Mehrkosten durch den höheren allgemeinen Beitragssatz von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch zu tragen wären, würde der höhere Zusatzbeitrag die Arbeitnehmer allein treffen. „So lautet der Vorschlag, auf den sich die Partei- und Fraktionschefs geeinigt haben“, sagte CSU-Gesundheitsexperte Max Straubinger der WAZ-Gruppe. Er zeigte sich „sehr zufrieden“ mit diesem Ergebnis, für das die CSU hart gekämpft habe.

Aha.

Was ist zum Beipiel aus der lange diskutierten Umwandlung des Arbeitnehmerbeitrags in eine Kopfpauschale geworden (FDP)? Ist eine Beitragserhöhung nicht das, was vorher auch allen anderen Regierungen eingefallen ist, weil es so schön einfach ist? Liegt es nur an der strikten Weigerung der CSU, dass andere Vorschläge (Entkopplung der Gesundheitskosten vom Arbeitsverhältnis) nicht durchkamen? Und sind die 0,6 Prozent, die nun wieder auf dem Kassenbeitrag kommen sollen, nicht genau die, um deren Höhe der Beitrag vor einem Jahr gesenkt wurde?

Die immer offener formulierte Feststellung, der eigentliche Gesundheitsminister sei nicht Philipp Rösler, sondern Horst Seehofer, war nach dieser Entwicklung für den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach eine Steilvorlage: Er legt Rösler den Rücktritt nahe. Naja, tatsächlich hat Rösler seine politische Zukunft vor noch gar nicht so langer Zeit doch tatsächlich mit der geglückten Mission Kopfpauschale verknüpft. „Der Minister scheint bei der Gesundheitsreform nur noch eine Randfigur zu sein, die Richtung gibt CSU-Chef Seehofer vor”, sagte Lauterbach der WAZ. Auch die Beitragserhöhung findet nicht seine Zustimmung: “Das ist eine Bankrotterklärung. Man kann nicht neun Monate auf höchstem Niveau über eine Strukturreform palavern, um dann einfach den Beitragssatz zu erhöhen.“

Und was sagt die Kanzlerin? Im Gespräch mit RTL wiederholt sie ihr bekanntes Mantra. Man müsse in Deutschland damit leben, dass die Kosten für das Gesundheitssystem stiegen. “Beitrag, Zusatzbeitrag und mehr Transparenz und Wettbewerb und Einsparungen sind die Elemente, aus denen dann auch die Sicherung der Zukunft des Gesundheitssystems für viele Jahre besteht.”

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