Trotz Einigung: CSU lästert weiter über Gesundheitsreform…

„Hier ist der Bundesgesundheitsminister in der Pflicht. Ich kann nicht erkennen, wie das umgesetzt werden soll“, sagte Max Straubinger, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, gestern gegenüber der Passauer Neuen Presse. Gemeint war natürlich die “Einigung” zur Gesundheitsreform.

Umfangreiche Datenzusammenführungen seien notwendig, damit überprüft werden kann, ob im Einzelfall die Zwei-Prozent-Grenze des Einkommens durch Zusatzbeiträge überschritten wird und Anspruch auf Sozialausgleich besteht, so der CSUler. „Bei Rentnern müssen beispielsweise die Daten für Betriebsrenten und gesetzliche Renten zusammengeführt werden, die bisher getrennt erfasst sind“.

Hatte Angela Merkel nicht um ein Ende der Diskussionen gebeten? Das Machtwort ist in Bayern scheinbar nicht angekommen….

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