BMG & Pharma: Böses Geschaukel – wer hat angefangen?

Nachdem die Pharmahersteller die (eine) Lücke im neuen Arzneimittel-Sparpaket gefunden und auch genutzt haben* und der Spiegel das auch artig berichtet, schimpft das BMG, genauer Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) ungewohnt laut zurück. Bahr droht sogar Konsequenzen an:

“Das Bundesgesundheitsministerium hat die Pharmahersteller rechtzeitig vor einem Ausnutzen der gesetzlichen Regeln gewarnt.”

Sollten einige Pharmaunternehmen die Regelungen zum Preisabschlag und Preismoratorium unterlaufen, bleibt das nicht ohne Konsequenzen:

“Erstens werden wir zum 1. Januar 2011 die Bestimmungen präzisieren. Zweitens wird geprüft, wie durch höhere Abschläge ein möglicherweise entstandener finanzieller Schaden für die gesetzliche Krankenversicherung ausgeglichen werden kann.”

Ich frage mich zwar, warum das BMG erst jetzt öffentlich derart reagiert, nur weil der Spiegel groß über das Preisgeschaukel der Pharmahersteller berichtet hat? Oder haben die echt gepennt? Kann doch eigentlich nicht sein. Denn dass die großen Arzneimittelhersteller schon einen Weg finden werden, die drohenden Preiseingriffe seitens der Politik zu unterwandern, wundert ja eigentlich niemand, der sich ein wenig auskennt: Das habe die nämlich irgendwie immer geschafft. Mal klappte das Hase-und-Igel-Spiel besser, mal schlechter, aber irgendwas war doch immer – ob Rotweinrunde bei Kanzler Schröder oder die geschredderte Positivliste für den früheren VfA-Chef zum Geburtstag (ich berichtete).

Diesmal war das Gejammer der Pharmaindustrie allerdings so leise wie selten. So leise, dass sich schon so mancher gedacht hat, dass das dicke Ende noch kommt. Bitte. Da ist es.

* Hintergrund:

Manche Pharmahersteller nutzen folgende Lücke im Arzneimittel-Spargesetz, um den von sechs auf 16 Prozent erhöhten Zwangsrabatt zu umgehen:

Um Preissenkungen zu belohnen, sieht das Gesetz eine Verrechnung von Preissenkungen nach dem 1. August 2010 mit dem ab dann geltenden erhöhten Zwangsrabatt vor.

Einige Firmen haben daher im Juli ihre Preise für Pillen zum Teil kräftig erhöht, um sie jetzt wieder zu senken –  so wollen sie den erhöhten Herstellerrabatt kompensieren. Das ist rechtlich möglich, weil im entsprechenden Paragrafen für die Preissenkung ein Bezug zum Preisstichtag 1. August 2009 fehlt.

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