Poker um AMNOG und GKV-Reform: Erste Ergebnisse…

Es ist immer interessant, was Politiker planen (also Philipp Rösler und das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz AMNOG / die GKV-Finanzreform) – und was am Ende übrig bleibt: Gestern begannen im Bundesgesundheitsministerium die Gespräche der Gesundheitsexperten von CDU, CSU und FDP. Besonders die CSU hatte im Vorfeld große Zweifel an dem geplanten Sozialausgleich zur Finanzierung der steigenden GKV-Beiträge geäußert. Wie FDP-Politiker nun verkünden, sollen diese weitgehendst ausgeräumt sein. Seitens der CSU hieß es dagegen, man habe dem Bundesgesundheitsminister noch zahlreiche Wünsche zur konkreten Überarbeitung mit auf den Weg gegeben.

Gar keinen Erfolg hatte Rösler derweil wohl beim Thema Reimporte, die der Gesundheitsminister eigentlich komplett abschaffen wollte. Wie daz.online berichtet, bleibt alles beim Alten. Reimportierte Arzneimittel werden nicht vom erhöhten Zwangsrabatt befreit und auch der vorgeschlagene Mindestabstand für die Abgabepflicht von Reimporten durch Apotheken kommt nicht durch. Jetzt bleibe es bei der Regelung, dass der Preis für Re-Importe mindestens 15 Prozent oder 15 Euro geringer als das Originalpräparat sein muss. Rösler hatte 15 Prozent oder 60 Euro günstiger als für das Originalpräparat vorgeschlagen. Bis 2013 soll der Bundesgesundheitsminister nun einen Vorschlag machen, wie mit den Reimporten von Arzneimittel verfahren werden soll.

Weitere Ergebnis der Beratungen in Kürze.

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