Blaue Schwäne, G-BA vor Gericht und die Kriterien des Nutzens – das Dossier zum AMNOG

A-M-N-O-G…was für ein Wort!

Wochenlang beschäftigte Philipp Röslers geplantes Arzneimittelsparpaket Gesundheitsexperten, Politiker, Journalisten, Lobbyisten, Anwälte und Pharmaökonomen…

Erst diskutierte alles über die “Umkehr der Beweislast” (Gibt es blaue Schwäne?), dann über das “Verhör” von Rainer Hess (G-BA) durch Jens Spahn (CDU) im Gesundheitsausschuss. Nach einer Belehrung des gesundheitspolitischen Sprechers, sich gegenüber dem unparteiischen Vorsitzenden der Selbsverwaltung im Ton vergriffen zu haben, verließen alle CDU-Politiker aus Protest den Saal. Ach ja, vorher schoben sich BMG und VfA den schwarzen Peter darüber zu, von wem denn nun so manche Änderungsanträge stammten – hat die Pharmalobby dem BMG das Gesetz diktiert…. Tja, alles Schnee von gestern: Die Neuordnung des Arzneimittelmarkts (AMNOG) ist – gefühlte 3000 Änderungsanträge später – verabschiedet.

Wer jetzt in den verdienten Urlaub entschwinden wollte: Keine Chance, denn eine Pause gibt es noch lange nicht: Die entscheidenden Details, wie das Bundesgesundheitsministerium die Kriterien festsetzt, nach denen ab 1.1. 2011 neue Medikamente bewertet werden, kamen vergangenen Dienstag und damit sehr sehr kurz vor der Abstimmung am Donnerstag im Bundestag (komisch?) auf den Tisch – und wieder diskutieren Verbände, Ausschüsse und andere Eingeweihte.

Anbei mal ein Auszug zu den Dossiers – was die Pharmakonzerne dem G-BA vorlegen sollen…

Ob die Kriterien nun im Sinne der Patienten sind oder nicht, das traut sich derzeit noch niemand sagen, und auch ich warte erst mal ab (die Erfahrung der vergangenen Wochen macht schlauer), was letztlich von den elf Paragraphen übrig bleibt.

Aktuell wird noch grundsätzlich diskutiert: Ist das AMNOG nun eine “Posse”, wie der Spiegel schrieb, bietet das Gesetz viele Schlupflöcher für Pharmakonzerne, sich den neuen Kriterien zu entziehen oder ist das Gesetz ein harter Schlag für die Industrie, weil a) der Spitzenverband der Krankenkassen, der die Preise aushandelt, dieses äußerst radikal tun wird und b) die Konzerne befürchten, dass alle Innovationen auf Festpreisniveau eingefroren werden. Ganz vergessen ist der Protest der Apotheker, die sich ebenfalls als Hauptleidtragende der ganzen Geschichte sehen…

Florian Lanz, Sprecher des Spitzenverbands der Krankenkassen erklärt zu den Verhandlungen:

Mit diesen Preisverhandlungen wollen wir ernsthafte Einsparungen für die gesetzliche Krankenversicherung und damit für die Beitragszahler erreichen. Gerade dann, wenn es eine zweckmäßige Vergleichstherapie gibt, sehen wir sehr gute Einsparchancen. Aber auch bei echten Innovationen ohne Therapiealternative wollen wir mit Hilfe des neuen Gesetzes die Selbstbedienungsmentalität der Pharmaindustrie in den Griff bekommen. Insgesamt werden die Verhandlungen für die gesetzliche Krankenversicherung aber dadurch erschwert, dass die von vielen geforderte Kosten-Nutzen-Bewertung als Verhandlungsgrundlage in dem neuen Gesetz fehlt.

Was am Ende rauskommt? Man weiß es nicht.

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