Heute AMNOG-Finale – und Rösler frühstückt mit der Pharmalobby

Seit Wochen schläft Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler wohl eher wenig, schließlich galt es eine Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen, viele Sitzungen auch bis spät in die Nacht inklusive. Heute, wo Teil I, das AMNOG verabschiedet wird, ist ein großer Schritt geschafft – jedenfalls für das BMG und für den Minister, hatten sie doch zunehmend mit Kritik aus Reihen der Opposition, der Apotheker, evidenzbasierter Mediziner, weiterer Verbände usw. zu kämpfen.

Nach einem selbstbewussten Start, “Wir brechen das Preisdiktat der Pharmaindustrie” (Philipp Rösler, 26. März 2010) ging es hoch her im politischen Berlin. Es folgten unschöne Szenen, galt es etwa Vorwürfe zu entkräften, dass BMG habe einige Reforminhalte klar von der Pharmalobby abgeschrieben. Also behauptete das Ministerium einfach, die Pharmalobby habe selbst beim BMG abgeschrieben – nach 3 Millionen Änderungsanträgen und Entwürfen blickte ja sowieso keiner mehr durch.

Kurz bevor das Arzneimittel-Markt-Neuordnungs-Gesetz (AMNOG) also gleich verabschiedet wird, geht Philipp Rösler erstmal schön frühstücken. Auf Initiative von Rolf Koschorrek (CDU) und Mitglied des Gesundheitsausschusses, eröffnet Rösler laut Einladung ein parlamentarisches Frühstück anlässlich des Weltdiabetestags. Praktisch – könnten ihm die ebenfalls anwesenden Vertreter von Bayer Healthcare oder Novo Nordisk Pharma doch gleich noch ein paar Anregungen für die weitere Arbeit mit auf den Weg geben. Das Frühstück findet jedenfalls mit ihrer “freundlichen Unterstützung” statt.

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