Die Landarztquote kommt – erste Details aus dem neuen CDU-Gesundheitspapier

Mit 14 Vorschägen geht die CDU / CSU in die heute stattfindenen Beratungen zum neuen Versorgungsgesetz. Das ist ein geplantes Regelwerk, mit dem Koalitionspolitiker derzeit angeben, Leistungen für Kassenpatienten verbessern zu wollen. Die Unterbringung in einem Zwei-Bettzimmer im Krankenhaus wäre so etwas.

Zur Verbesserung unserer Versorgung will die Fraktion zunächst einmal “regionale Versorgungsausschüsse auf Landesebene” bestellen – sehr praktisch! Da sitzen dann Vertreter von Ärztekammern, Kassenärztliche Vereinigungen, die jeweilige Landeskrankenhausgesellschaft, Krankenkassen und das für die gesundheitliche Versorgung zuständige Landesministerium drin. Klingt nach einer kleinen, schnell und effektiv arbeitenden Gruppe, finde ich.

Ach ja, die Patienten! Die dürfen auch mitreden: „Darüber hinaus nehmen Patientenvertreter und Vertreter der von der jeweiligen Planung betroffenen Kommune beratend an den Sitzungen teil“, heißt es in dem Papier. Immerhin!

Und was macht der Ausschuss? Planungsbezirke kleinräumiger und flexibler gestalten, zum Beispiel. Um auch finanzielle Anreize für die Niederlassung in unterversorgten Gebieten setzen zu können, soll die Gruppe die Möglichkeit erhalten, über einen neu einzurichtenden Strukturfonds Investitionskostenzuschüsse, Vergütungszuschläge und andere Hilfestellungen zu leisten, schreibt das Ärzteblatt.

In dem Positionspapier wird außerdem vorgeschlagen, die Regelungen beim Ankauf von Arztpraxen weiter zu regeln. “Im Rahmen des Nachbesetzungsverfahrens soll auf eine Nachbesetzung in überversorgten Gebieten verzichtet werden”, heißt es in dem Papier. Die bisherige Praxis, bei der das Recht zur Abrechnung mit den Krankenkassen in Deutschland quasi vererbt und verkauft werdee kann, sei zu beenden. Das wird Ärger geben…

Zu guter Letzt wird auch Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) berücksichtig, der eine Landarztquote einführen will. Nicht wegen weiterer grundsolider Vorabend-Serien, versteht sich.

Bis Ostern will die Koalition die Eckpunkte des neuen Versorgungsgesetzes vorlegen.

Erste Reaktionen ließen nicht lang auf sich warten: Doris Pfeiffer, Vorstands-Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands erklärt: “In dem heute bekannt gewordenen Papier werden zentrale Reformthemen des Jahres 2011 angesprochen. Es ist gut, dass es in diesem Jahr um die Versorgung der Patientinnen und Patienten gehen soll und nicht schon wieder um noch mehr Geld für Ärzte und Krankenhäuser.”

Mal sehen, was Herr Lauterbach meint…

Leave a Comment