AG Gesundheit: Jetzt streiten sie endlich!

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So schrieb Karl Lauterbach noch am Montag… Doch die harmonischen Verhandlungen scheinen am Ende: Die einfachen Themen sind durch. Den Beschluss, ab sofort eine 4-Wochen-Wartezeit auf einen Facharzt zu garantieren, Serviceterminstellen einzurichten und ein Institut zur Qualitätskontrolle zu gründen, konnten SPD und CDU vergangene Woche noch gemeinsam als Pluspunkte verkaufen.

Nun geht es an die schwierigen Themen und es wird „mühsam“, wie sich ein Beteiligter vorsichtig äußerte. Ständig müsse „ein Umweg über Bayern gemacht werden“, die Verhandlungen am Dienstag kamen jedenfalls nicht recht voran, Jens Spahn und Karl Lauterbach luden  um halb fünf zur Pressekonferenz.

Beim Thema Pflege haben sich sich Union und SPD unterschiedlich positioniert, die CSU stellt sich etwa bei den Plänen für einen 500-Millionen-Euro-Fonds zur Umwandlung von Kliniken quer. Mit dem Topf sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, nicht rentable Krankenhäuser in Medizinische Versorgungszentren, Pflege- oder Rehaeinrichtungen umzuwidmen – ein erster Schritte in Richtung einer Integration der medizinischen Versorgung inklusive Reha und Pflege.
Die Ärztezeitung erinnert allerdings zu Recht daran, dass die AG Gesundheit nicht der Gesetzgeber ist. „Man darf gespannt sein, was von ihren Vorschlägen sich am Ende im Koalitionsvertrag wiederfindet.“ Es sei sogar möglich, dass die Pflege sich sogar in einem anderen Ressort wiederfindet, bei Arbeit und Soziales etwa.

Was könnte noch kommen?

Stichwort Compliance: Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) soll eine Liste von Medikamenten erarbeiten, die im Rahmen von Rabattverträgen nicht ausgetauscht werden dürfen.

Stichwort DrEd: Verschreibung von Arzneimitteln ohne einen direkten Arzt-Patienten-Kontakt soll nicht möglich sein. “Online-Konsultationen reichen dafür nicht aus, sondern bergen das Risiko von Fehldiagnosen und können so den Patientenschutz gefährden,” meldet die Ärztezeitung (online). Erst vor wenigen Wochen hatte der britischen Internet-Anbieter “DrEd” wegen der Ausstellung von Rezepten für die Pille danach Proteste unter deutschen Ärzten und Apothekern ausgelöst.


Wie geht es weiter?

Sonntag, 17.11.2013, ab 16.00 Uhr und Montag, 18.11.2013, ab 16.00 Uhr im Raum PLH E 200. Am 21.11. muss die AG seine Vorschläge abgegen, dann geht es in der großen Runde weiter.

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