Erste! AG Gesundheit schafft Überraschung

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Noch am Donnerstag waren sich Union und SPD in zentralen Finanzierungsfragen für die Gesundheits- und Pflegepolitik uneins. Die Idee, die offenen Punkte – fein säuberlich ganz am Ende des Arbeitspapiers – durch die große Runde entscheiden zu lassen, fand keinen Anklang: Merkel, Seehofer und Gabriel sollen “wegen der komplexen Materie” darauf gedrungen haben, dass Spahn und Lauterbach das selbst übernehmen.

Das hat auch funktioniert, am späten Donnerstag war alles geschafft. Freitag um 9 Uhr traten Lauterbach und Spahn vor die Presse. Das ist das Ergebnis.
Jens Spahn zeigte sich jedenfalls sehr zufrieden.
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Spahn bedankte sich gar bei Karl Lauterbach. Es sei eine “gute, faire, sachliche Zusammenarbeit” gewesen.

So friedlich die Verhandlungen anscheinend waren wird es nicht bleiben – im Gesundheitssystem.

Die Reaktion aus dem Umfeld in Kürze:

Die Grünen-Politikerinnen Elisabeth Scharfenberg und Maria Klein-Schmeinck kritisierten, der Finanzplanung gehe es zulasten der Versicherten. „Das werden die Krankenversicherten sehr schnell zu spüren bekommen.“ Der Kompromiss bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung geht allein zu Lasten der Versicherten. Diese werden allein den unvermeidlichen Kostenanstieg im Gesundheitswesen stemmen müssen – die Arbeitgeber sind zukünftig außen vor. Der Weg von Schwarzgelb wird damit nur leicht verändert fortgesetzt.

Kathrin Vogler von der Fraktion Die Linke zog den Schluss: „Die Interessen der Arbeitgeber haben in der Großen Koalition oberste Priorität.“

GKV-Spibu-Chefin Doris Pfeiffer lobte die geplante Finanzautonomie der Kassen. Aber: “Entscheidend für die mittelfristige Stabilität der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist es nun, dass der Bundeszuschuss für die Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen nicht gekürzt wird. Vielmehr wäre es richtig, ihn gesetzlich an die Entwicklung der Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen zu koppeln. Die aktuellen Überschüsse dürfen die Politik nicht dazu verleiten, die Finanzbasis der gesetzlichen Krankenversicherung zu schwächen.“

Generell wird kritisiert, dass die Probleme mit der privaten Krankenversicherung weiter bestehen bleiben, gleiches gilt beim Thema Risikostrukturausgleich.

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