Trotz Kritik: Haushalt der IMI wird durch Parlament entlastet

Update (4. Mai 2015): Kurz nach der Veröffentlichung von SPON, SRF und De Standaard zu IMI wurde der Haushalt der Initiative für 2013 durch den Haushaltskontrollausschuss nicht entlastet, das Parlament wurde aufgefordert, dieser Entscheidung zu folgen und Ergänzungen durch die IMI zu fordern.

Was kritisieren die Politiker?

– die relativ geringe Überprüfung des 200-Millionen-Euro-Budget der IMI
– die geringe Kenntnis des Parlaments über das, was die Industrie an Sachleistungen für IMI bereit stellt
– dringend geklärt werden muss, was mit dem Vorbehalt geschieht, den der frühere IMI-Direktor Michael Goldman selbst für ein Drittel des 200-Mio-Euro-Budget ausgesprochen hatte, denn das bedeutet: der Direktor wollte und konnte für ordnungsgemäße Ausgaben nicht garantieren.

Die Abstimmung im Parlament am vergangenen Donnerstag hat nun ergeben, den IMI-Haushalt dennoch zu entlasten.

Ingeborg Grässle, Vorsitzende des Haushaltsausschusses, bleibt bei ihrer Kritik:

“Da haben Parlamentarier abgestimmt, aber leider nicht die, die sich mit der Frage des IMI-Haushalts auskannten. Ich bedauere es sehr, dass dies so entschieden wurde. Ich werde die IMI nun aber weiter genau beobachten.”

Hier das Ergebnis im Einzelnen:

Hier der Link zu den Abstimmungsergebnissen:

Ergebnisse:
286 Stimmen für die Verschiebung der Entlastung
402 Stimmen gegen die Verschiebung der Entlastung
7 Enthaltungen

Bildschirmfoto 2015-05-04 um 22.33.56

Die Entscheidung über die Entlastung (ab Seite 278); danach die Entscheidung über die Annahme des Berichts an sich (ab 280).

Den angenommenen Text finden Sie hier: (Text Teil 3 ab Seite 37).

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